Lieferbedingungen

§ 6 Lieferungen

(1) Liefertermine oder –fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Eine derart vereinbarte Frist ist eingehalten, wenn Brüko bis zu ihrem Ablauf die Ware versendet oder dem Kunden die Versandbereitschaft bzw. Möglichkeit zur Abholung mitgeteilt hat. (2) Bei Lieferverzug sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. (3) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrungen, behördlichen oder gesetzlichen Anordnungen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Preise

(1) Die im Internet angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige deutsche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Die Preise gelten zuzüglich Versandkosten soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Die Rechnungsstellung erfolgt nach den am Tage der Lieferung gültigen Preislisten, sofern vorhanden, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

§ 8 Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Brüko nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. (2) Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Bestellers.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von Brüko. (2) Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller sonstigen aus der Geschäftsverbindung mit Brüko entstandenen Forderungen einschließlich eines sich aus einem Kontokorrentverhältnis ergebenden Guthabens Eigentum von Brüko.

Gegenüber Unternehmern gelten ferner folgende Absätze:

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum von Brüko. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. (4) Der Kunde ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zum Einzug des Erlöses, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder anderweitigen Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die Ermächtigung endet in jedem Fall automatisch, wenn über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. (5) Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder an Brüko abgetretenen Forderungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern. (6) Der Besteller tritt hiermit im Voraus alle aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in voller Höhe sowie etwaige sonstige Ansprüche sicherungshalber an Brüko ab. Brüko nimmt diese Abtretung an. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm Brüko keine andere Anweisung gibt. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Übersteigt der Wert der nach dieser Vereinbarung gewählten Sicherungsrechte die noch offenen Forderungen von Brüko um mehr als 20 %, so gibt Brüko auf Verlangen des Bestellers, Brüko zustehende Sicherheiten frei; die Wahl der Freigabe wird Brüko nach pflichtgemäßen Ermessen ausüben. (7) Nimmt der Besteller Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. – wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird – der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schlusssaldo als anteilsmäßig abgetreten, und zwar bis zur Höhe der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Kontokorrent eingestellten Forderungen, jedoch beschränkt auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Werden Forderungen von Brüko in ein mit dem Besteller bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für die anteiligen Saldoforderungen von Brüko. (8) Bezahlt der Besteller seine offenen Verbindlichkeiten gegenüber Brüko nicht, ist Brüko berechtigt, durch Erklärung des Rücktritts nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren bzw. die Abtretung von Herausgabe- und sonstigen Ansprüchen des Bestellers gegen Dritte zu fordern. In diesem Fall ist Brüko ferner berechtigt, die Forderungsabtretung den Schuldnern des Bestellers auf dessen Kosten anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, Brüko zu diesem Zweck Name und Anschrift des jeweiligen Schuldners sowie die jeweilige Forderungshöhe bekannt zu geben.

§ 10 Versand und Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. (2) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. (3) Vorstehende Absätze gelten nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist (Verbrauchsgüterkauf iSd § 474 BGB).

§ 11 Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde. (2) Der Besteller kommt ohne weitere Erklärung von Brüko 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht die geschuldete Entgeltforderung erfüllt hat. (3) Ist der Besteller Verbraucher, beträgt der Zinssatz für Verzugszinsen bei Entgeltforderungen für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (4) Ist der Besteller Unternehmer, beträgt der Zinssatz für Verzugszinsen bei Entgeltforderungen für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (5) Ist der Besteller Unternehmer, sind ferner bei Zahlungsverzug alle übrigen offen stehenden Forderungen einschließlich aus Wechseln ohne Rücksicht auf ihre Verfallzeit sofort fällig. Brüko ist in diesem Falle zudem berechtigt, von laufenden Verträgen zurückzutreten, Lieferungen aus noch laufenden Abschlüssen einzustellen oder von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt (z.B. Wechsel- oder Scheckproteste), oder wenn uns erst nach Annahme des Auftrages Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung bedenklich erscheinen lassen. In allen derartigen Fällen behalten wir uns außerdem das Recht vor, von unserem Eigentumsvorbehalt gem. § 7 Gebrauch zu machen und zu diesem Zweck während der normalen Geschäftszeit beim Käufer die noch vorhandenen Bestände aus unseren Lieferungen anzunehmen und zurückzuholen.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. (2) Soweit die vertragliche Haftung von Brüko ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern, Arbeitnehmern und Verrichtungsgehilfen. (3) Soweit sich im Folgenden nicht anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers –unabhängig aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Brüko haftet demnach nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, insbesondere erfolgt keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. (4) Verletzt Brüko zumindest fahrlässig wesentliche Vertragspflichten, so ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. (5) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschäden oder soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Das gleiche gilt, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

§ 13 Verjährung

(1) Ist der Besteller Verbraucher, so verjähren seine vertraglichen Schadensersatzansprüchen und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen in zwei Jahren. (2) Ist der Besteller Unternehmer verjähren abweichend von Absatz (1) Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang. (3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder bei Personenschäden. Das gleiche gilt, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

§ 14 Anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. (2) Ist der Besteller Verbraucher, gilt Absatz (1) nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 15 Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Für Rechtstreitigkeiten aus Verträgen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen sind, ist Kitzingen ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat. (2) Das gleich gilt, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Salvatorische Klausel (Teilnichtigkeit)

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden bzw. lückenhaft sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner sollen eine unwirksame Regelung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen.

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